Produkthaftung
Produkhaftung & die Montageanleitung
Das Europarecht enthält Vorgaben u.a. für die Verbesserung der Arbeitsumwelt als wichtiges Gemeinschaftsziel. Zur Realisierung dieses
Zieles sieht das Gemeinschaftsrecht für alle auf den Markt gebrachten Produkte Mindeststandards auf hohem Schutzniveau vor, um Gefährdungen im beruflichen, aber auch im privaten Bereich möglichst zu
minimieren. ...
... Diese Vorgaben sind in nationales Recht umgesetzt worden und werden ständig weiterentwickelt.
So setzt beispielsweise das Produktsicherheitsgesetz, welches eine EG-Richtlinie umsetzt, für den privaten Bereich ausdrücklich in § 6 Abs. 2 Ziff. 1 voraus, dass sich
die Beurteilung der Sicherheit eines Produkts auch auf die Anleitung für seinen Zusammenbau erstreckt.
Das Produkthaftungsgesetz, welches ebenfalls durch Umsetzung einer EG-Richtlinie
geschaffen wurde, bezieht allgemein in §§ 1, 3 als Fehler, welcher eine Herstellerhaftung für ein fehlerhaftes Produkt begründen kann, eine Verletzung der
sogenannten Instruktionspflicht ein, die sich auch auf unzureichende Montageanleitungen erstreckt.
Das Gerätesicherheitsgesetz enthält in §§ 2, 3 einen weitreichenden Schutz von
Benutzern und Dritten hinsichtlich technischer Arbeitsmittel, welcher sich auch auf Montageanleitungen erstrecken dürfte, da als verwendungsfertige technische
Arbeitsmittel auch solche gelten, wenn alle Teile, aus denen sie zusammengesetzt werden, von der selben Person in Verkehr gebracht werden. Das bedeutet, dass auch
hinsichtlich der Aufstellung von technischen Arbeitsmitteln ein höchst möglicher Sicherheitsstandard ein zu halten ist.
Zudem kann beispielsweise durch hinreichend genaue Montageanleitungen eine Hilfe für Unternehmen geschaffen werden, falls Montagearbeiten mit geringem Umfang anstehen
und die Beauftragung eines externen Montageteams wirtschaftlich nicht verhältnismässig wäre.
Dazu sind im Arbeitsschutzgesetz Informationspflichten vorgesehen, welche dem
Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern obliegen. Um auch diese Fallgestaltungen zu optimieren, erscheint es nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch aus
wirtschaftlichen Überlegungen heraus sinnvoll, die Montageanleitungen ausreichend präzise und leicht verständlich zu gestalten.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass auch hinsichtlich der Montageanleitungen für Produkte aller Art ein hinreichend hoher Standard einzuhalten ist, um den
Anforderungen der gesetzlichen Regelungen zu entsprechen und mögliche Haftungsproblematiken zu vermeiden.
